Allgemeine Verkaufs- und Leistungsbedingungen der austro dent GmbH (AGB)

Sämtliche Aufträge werden ausschließlich zu unseren nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen durchgeführt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit unseren Kunden.

Erteilt der Auftraggeber einen Auftrag, so ist er zwei Wochen daran gebunden. Mit der Annahme eines Auftrages durch unser Unternehmen kommt ein Vertrag zustande. Die Annahme kann wahlweise durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder konkludent durch Erfüllung erfolgen.

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt, dass unser Unternehmen von unseren jeweiligen Lieferanten selbst rechtzeitig und vertragsgemäß beliefert wird, ebenso vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Terrorismus und Sabotage. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend. Das Recht, aus nicht termingerechter Lieferung Schadenersatzansprüche gegen unser Unternehmen zu stellen, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Änderungen in Ausführung und Material bei gleicher Verwendbarkeit bleiben vorbehalten. Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt unserem Unternehmen ausdrücklich vorbehalten.

Grundsätzlich gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise, sofern die Lieferzeit bis zu vier Monaten beträgt und der Kunde kein Unternehmer im Sinne des UGB ist. Ansonsten gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, die jeweils gültige Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet. Bei Warenbestellungen werden die anfallenden Versandkosten, mindestens jedoch eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 9,90 (zuzüglich Mehrwertsteuer) pro Bestellung verrechnet. Bei Kleinbestellungen unter EUR 150,00 netto werden Versandkosten bzw. ein Mindermengenzuschlag von EUR 17,90 verrechnet. Bei Warenlieferungen/Aufträgen über Geräte und Einrichtungsgegenstände werden Anlieferung, Montage und Inbetriebsetzung berechnet, falls nicht eine anders lautende Vereinbarung in schriftlicher Form getroffen wurde. Bei sämtlichen Reparaturaufträgen werden Fahrzeit, Fahrzeugkosten, Wartezeit und eventuell Montagezeit gesondert berechnet.

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungslegung fällig, es sei denn auf der Rechnung ist ein anderes Zahlungsziel vermerkt. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen gemäß dem gesetzlich vorgesehenen Zinssatz berechnet. Soweit uns der Kunde ein SEPA Lastschriftmandat erteilt hat, werden wir dem Kunden spätestens zwei Kalendertage vor Fälligkeit der jeweiligen Zahlung den Lastschrifteinzug ankündigen. Abweichend hiervon können zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden individuell Fristen für die Vorabinformation vereinbart werden. Die Ankündigung wird durch Rechnung mit Belastungshinweis vorgenommen. Bei wiederholten Lastschriften mit gleichem Rechnungsbetrag genügt auch eine einmalige Vorabinformation unter Angabe der jeweiligen Fälligkeitstermine.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Kosten für unseren Mahnaufwand (max. EUR 40,00 pro Mahnschrift), sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen für die von uns eingeschalteten Inkassoinstitute und Rechtsanwälte zu verlangen. Diese richten sich bei den Inkassoinstituten nach den gesetzlichen Berechnungssätzen der Inkassoinstitute, bei den Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarif.
Bei Praxiseinrichtungen, deren Auftragswert den Betrag von EUR 100.000,00 überschreitet, behalten wir uns vor, eine Anzahlung in Höhe von 50% des Auftragswerts zu verlangen. Der Auftraggeber erhält hierfür eine Anzahlungsrechnung ausgestellt, die sofort nach Erhalt fällig ist.

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der ihm von uns angebotenen Leistungen in Verzug, so werden ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges 80% der Auftragssumme zur Anzahlung fällig. Ab dem Annahmeverzug gehen darüber hinaus Gefahr und Zufall auf den Auftraggeber über. 
Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung gemäß Punkt 5 nicht nach oder leistet der Auftraggeber nicht die Anzahlung der 80 % bei Annahmeverzug gemäß Punkt 6 erster Absatz, können wir nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Diesfalls hat der Auftraggeber einen pauschalierten Schadenersatz – mindestens in Höhe von 20% der Auftragssumme – zu zahlen. Ein darüber hinausgehender Schaden bleibt davon unberührt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 

Für jede weitere Verzögerung der Annahme fallen pro angefangenem Monat 0,85% des noch offenen Auftragswertes für Finanzierungs- und Lagerkosten an.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu prüfen. Unterbleibt eine Mängelrüge innerhalb von sechs Werktagen, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Unerhebliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme.

Aufrechnungen gegen unsere Forderungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von uns nicht zu vertreten. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Die Lieferung ist bewirkt, wenn die Ware auf den üblichen Versandweg gebracht wurde. Die Sach-, Preis- und Verzögerungsgefahr geht mit dem Abgang der Ware aus unserem Lager auf den Käufer über. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Sach-, Preis- und Verzögerungsgefahr bereits mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Auftraggeber erklärt hiermit seine Einwilligung, dass die Waren gegebenenfalls vom Hersteller direkt an ihn übersandt werden. Auf besonderen Wunsch des Aufraggebers kann auf seine Kosten eine Transportversicherung abgeschlossen werden.

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer Rechnung, bei Hingabe von Schecks und Wechseln bis zu deren Einlösung. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherheit für unsere Saldoforderung. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, bis alle Forderungen, die wir gegen den Auftraggeber im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzlieferungen oder sonstigen Leistungen (insbesondere Arbeits- und Anfahrtskosten) nachträglich erwerben, ausgeglichen sind. Der Auftraggeber darf unsere Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Der Veräußerung stehen Be- und Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung gleich. Sämtliche Forderungen, Ansprüche, Nebenrechte und Sicherheiten aus der künftigen Veräußerung unserer Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber, soweit nicht bereits geschehen, mit Einbeziehung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bis zur Tilgung aller unserer Forderungen an uns ab. Diese Rechte dienen uns zur Sicherung in Höhe des Rechnungsbetrages der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Abtretungen und Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben. Wir sind berechtigt und der Auftraggeber ist auf unser Verlangen verpflichtet, diese Abtretung den Abnehmern des Auftraggebers gegenüber bekannt zu geben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer des Auftraggebers jedwede erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, mit Dritten keine Abtretungsverbote zu vereinbaren. Bereits bestehende Abtretungsverbote sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf für uns einzuziehen. Die Beträge sind unverzüglich an uns abzuführen. Bei Verzug des Auftraggebers entfällt diese Einzugsermächtigung. Der Auftraggeber ist nicht ermächtigt, über derartige Forderungen durch Abtretungen zu verfügen. Die Be- und Verarbeitung, Montage und sonstige Verwertung der von uns gelieferten Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremdem Eigentum stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, so steht uns das Eigentum oder Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand zu, in dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen unserer Vorbehaltsware sind, solange sie in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, unzulässig. Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss der Auftraggeber unverzüglich schriftlich melden. Bei Pfändung hat der Auftraggeber uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung zu übersenden, die den Fortbestand unserer Forderung und unseres Eigentumsvorbehaltes an der gepfändeten Sache bestätigt. Interventionskosten trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt bekannt zu geben und aufzuerlegen.

Das Anfertigen von Plänen über die Praxiseinrichtung, den Standort und die Anschlüsse von Geräten an das Versorgungsnetz gehören nicht zu unseren Verbindlichkeiten aus dem Auftrag. Für derartige über den Auftrag hinausgehende Planungsarbeiten stellen wir eine gesonderte Rechnung, sofern ein entsprechender Zusatzauftrag erteilt worden ist. Wir übernehmen grundsätzlich nicht die Verpflichtung zur schlüsselfertigen Einrichtung einer Praxis, soweit nicht anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Insbesondere gehören Bau- und Installationsarbeiten, die im Zusammenhang mit der Praxiseinrichtung stehen, wie das Verlegen und Anschließen der Wasser Zu- und Abflussleitungen, der Luft-, Elektrizitäts- und Gasleitungen sowie die Überwachung und Anleitung dieser Arbeiten nicht zu unserem Leistungsumfang. Die Einrichtungsgegenstände werden durch unser Fachpersonal aufgestellt, montiert, in Funktion gesetzt und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend übergeben.
Wir sind berechtigt, diese Arbeiten (Aufstellung, Anschluss und Inbetriebsetzung) nach Zeitaufwand in Rechnung zu stellen.

Wenn Teile von Geräten im Rahmen der Wartung, Störungsbehebung oder sonstigen Leistungen nach dem Stand der Technik ausgetauscht werden müssen, verwenden wir grundsätzlich Neuteile. Um die Arbeiten möglichst schnell und effizient leisten zu können, sind wir auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen. Der Kunde hat daher folgende Mitwirkungspflichten: Der Kunde hat am Ort der Wartung, Störungsbehebung bzw. sonstigen Leistung rechtzeitig alle Voraussetzungen zu schaffen, die erforderlich sind, damit wir die Leistung ohne Verzögerung unter angemessenen Arbeitsbedingungen erbringen können. Der Kunde hat hierbei insbesondere sicherzustellen:
-    Freien Zugang zum Ort der Wartung, Störungsbehebung bzw. sonstigen Leistung.
-    Anwesenheit eines Ansprechpartners vor Ort während der Wartung, Störungsbehebung bzw. sonstigen Leistung der uns über Störungseinzelheiten u.ä. informieren kann.
Bei der Störungsmeldung, der Vereinbarung von Wartungsterminen bzw. der Vereinbarung von Terminen für sonstige Leistungen sind wir nach Möglichkeit detailliert über den Zustand des Gerätes zu informieren, damit der Zeit- und Materialeinsatz geplant werden kann.
12. Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass das Vertragsprodukt bzw. die Vertragsleistung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht mit Mängeln behaftet ist und alle zugesicherten und/oder vereinbarten Eigenschaften aufweist. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag des Gefahrüberganges oder dem Tag der Ablieferung der Sache und beträgt zwölf Monate, außer im Fall eines Verbrauchergeschäftes. Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und/oder Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und üblichen Verschleiß, insbesondere von Teilen wie Rollen, Gleitschienen, Abdichtungssystemen, Dichtungsringen, Gummiteilen, Verbindungselementen, Schläuchen, Sicherungen, Leuchtmitteln, Kugellagern, Gleitlagern, Zahnrädern, Spannzangen, Rotoren und ähnlichen Teilen. Darüber hinaus sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen bei unsachgemäßem Gebrauch, Bedienungsfehlern, Fahrlässigkeit des Kunden beim Umgang mit dem Produkt, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Betrieb mit falscher Stromart, höherer Gewalt wie Brand, Blitzschlag, Feuchtigkeit, etc., wenn ohne Rücksprache mit uns Eingriffe an dem Auftragsgegenstand vorgenommen, insbesondere Reparaturen durchgeführt oder Erzeugnisse Dritter eingesetzt oder eingebaut oder die aufgetretenen Fehler durch den unsachgemäßen Eingriff, falsche oder fehlerhafte Programme, Software oder Verarbeitungsdaten verursacht worden sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn die Seriennummern, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Das Gewährleistungsrecht des Auftraggebers entfällt vollständig bei gebraucht gekauften Gegenständen, außer es handelt sich um ein Verbrauchergeschäft, in diesem Fall wird bei beweglichen Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr vereinbart. Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwenderbedingungen auszuschließen. Ein Fehler der Software liegt vor, wenn sie nicht oder nur schlecht für den vereinbarten Verwendungszweck geeignet ist. Sämtliche Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde oder Dritte Eingriffe in die Software vornehmen. Dies gilt auch für unbefugte oder unverschuldete Eingriffe. Bei berechtigten Mängeln haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Reparatur oder Ersatzlieferung. Rückgängigmachung des Kaufvertrages kann der Kunde erst bei endgültigem Fehlschlagen der Reparatur verlangen. Das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages besteht jedoch nur, wenn es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt. Ist der Mangel geringfügig, haben wir das Recht, dem Kunden eine Preisminderung anzubieten. Über die vorstehende Regelung hinausgehende Gewährleistungsansprüche auch im Hinblick auf Mangelfolgeschäden, sind aus allen Rechtsgründen ausgeschlossen, sofern nicht der Mangel oder Mangelfolgeschaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Unabhängig davon treten wir etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden ab, ohne dafür selbst einzustehen.

Wir gewähren dem Kunden für Verbrauchsmaterialien, die durch uns geliefert wurden, ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung, wenn die Ware originalverpackt, nicht beschriftet, nicht beklebt, unbenutzt und vollständig ist. Sonderbeschaffungen, Sonderanfertigungen und sterile Waren sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

Außerhalb des Anwendungsbereiches des PHG sind wir zum Schadenersatz in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für Personenschäden. Diese Beschränkungen gelten ebenso für jegliche Ansprüche aus einer etwaigen Haftung für das Verschulden von Personen, derer wir uns zur Erfüllung bedienen. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haften wir nicht. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer verjährt die Haftung in 6 Monaten ab dem Zeitpunkt an dem der Kunde Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt hat.

Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, insbesondere seine E-Mail-Adresse, zum Zwecke der Betreuung des Auftraggebers sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden und innerhalb von konzernverbundenen Unternehmen weitergegeben werden dürfen.

Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an austro dent GmbH, Campus 21 Europaring F15/501, 2345 Brunn am Gebirge, E-Mail: info@austrodent.at widerrufen werden.
Darüber hinaus wird auf die geltende Datenschutzvereinbarung des Auftraggebers vom 23.5.2018 abrufbar unter www.austrodent.at/de/datenschutz/ verwiesen. 

Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Auf die Rechtsbeziehungen der Parteien findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für sämtliche gegenwärtige oder zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern im Sinne des UGB einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtstand Wien. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Zu den vorliegenden Liefer-, Montage- und Zahlungsbedingungen bestehen keine Nebenabreden. 

austro dent GmbH, Campus 21 Europaring F15/501, 2345 Brunn am Gebirge

Landesgericht Wiener Neustadt
Bonus Holsystem für Verpackungen GmbH & Co. KG. Teilnehmer-Partnernummer: P5680
UID-Nr. ATU 30972908

www.austrodent.at

Bankverbindung:
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Gültig ab 01.06.2023